Entgegen aller Versprechungen im Wahlkampf sind die Investitionen in die Krankenhäuser immer noch nicht erhöht worden. Im Rahmen eines Aktionstags mit Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann auf dem Trammplatz in Hannover fordert die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e.V. eine sofortige drastische Anhebung des Etats. Um die Situation zu verdeutlichen, standen 175 Menschen, stellvertretend für alle Krankenhäuser in Niedersachsen, im wahrsten Sinne des Wortes im Regen.

„Das Land Niedersachsen kommt seiner Investitionsverantwortung seit vielen Jahrzehnten nicht ausreichend nach“, erläuterte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. Zwar sei 2017 ein einmaliges Sondervermögen bereitgestellt worden, doch auch das konnte den bestehenden Investitionsstau nicht vollständig auflösen und sei noch nicht einmal ganz ausbezahlt worden.

Die Situation der Krankenhäuser habe sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser haben über eine Kürzung der Pauschalfördermittel im Jahr 2017 einen Eigenanteil zur Realisierung des Sondervermögens geleistet. „Ihnen stehe daher im laufenden Jahr weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Im Gegensatz dazu stelle das Land für immer mehr Bereiche Geld zur Verfügung, „nur die Krankenhäuser bleiben bislang außen vor“. Sie sind es jedoch, die die medizinische Versorgung für die Menschen in ganz Niedersachsen sicherstellten. „Es ist völlig unverständlich, dass trotz der erheblichen Mehreinnahmen bei den Steuern, weiterhin keine ausreichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser erfolgt“, betonte Dr. Aldag: „Der Investitionsstau muss jetzt abgebaut und ein neuer verhindert werden, die Mittel hierfür sind vorhanden.“

Krankenhäuser brauchen endliche faire gesetzliche Rahmenbedingungen und eine ausreichende Investitionsfinanzierung.